Samstag, 10. Dezember 2011

dann nehme ich halt den...

Artikel auf Kurdistan.Blogsport.de, dort auch bitte weiterlesen!!!

Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmass, dass es so nur zur Zeit nach dem Militärputsch von 1980 gegeben hat.

Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum seit 9/11 mit 12 000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.

Verhaftet werden demokratisch gewählte BürgermeisterInnen, Parlamentsabgeordnete und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltung, ebenso wie JournalistInnen, Anwälte, AkademikerInnen und Aktive aus Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen sowie der Frauen- und Ökologiebewegung.

Grundlage der Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz. Dabei wird keiner der Verhafteten beschuldigt, sich an Gewalttaten beteiligt oder auch nur eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Zur Last gelegt werden ihnen vielmehr ihre kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen Frage durch einen Dialog aller Beteiligten, die Forderung nach muttersprachlichem Schulunterricht, das Engagement für Frauenrechte oder gegen zerstörerische Staudammbauten. Da auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK für diese Ziele eintritt, wird jede legale politische Betätigung in diesem Sinn als Terrorunterstützung ausgelegt.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig scheint die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt.

P1014037

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